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Schlagwort: FDP

  • Treffen mit Herrn Frischmuth und der Landtagsabgeordneten Ingola Schmitz

    Treffen mit Herrn Frischmuth und der Landtagsabgeordneten Ingola Schmitz

    Am gestrigen Abend hat sich die Bürgerinitiative (dieses Mal durch Berthold Braun, Heinz Rinkens, Max Rinkens, Voker Schreck und Marcel Cuvelier vertreten) mit Herrn Frischmuth und der FDP Landtagsabgeordneten Ingola Schmitz im Gasthof Rinkens zu einem konstruktiven und sehr interessanten Gespräch getroffen. Zusätzlich haben uns wieder Frau Prigge und Herr Braune von der FDP Eschweiler besucht und angeregt mit diskutiert.

    Herr Frischmuth erzählte uns von seinen bisherigen Erfahrungen bezüglich der Windkraftanlagen in/um Langerwehe. Wir unterhielten uns sehr detailliert über die neue Version des Winderlasses und den neuen gesetzlichen Grenzwerten. In allgemeinen Wohngebieten darf die nächtliche Lärmbelastung den Wertz von 40 dB nicht überschreiten, in reinen Wohngebieten beträgt die Grenze lediglich 35 dB. Die Hausener Straße laut Bebauungsplan der Stadt Eschweiler ist ein sogenanntes „Allgemeines Wohngebiet“ – es gelten also die soeben genannten 40 dB als Grenze.

    Die Stadt Eschweiler hat, obwohl wir mehrfach und immer wieder darauf hingewiesen haben, bei der Änderung des Flächennutzungsplanes nicht beachtet, dass von jenseits der Stadtgrenze auch noch in direktem Anschluß geplante Windkraftanlagen der Stadt Aldenhoven errichtet werden sollen. Diese MÜSSEN bei zum sogenannten Lärmkontingent hinzu gezählt werden. Daraus ergeben sich automatisch durch den Gesetzgeber festgelegte vergrößerte Abstände zu den Wohngebieten. Damit sind ggf. Anlagen auf einer Distanz von kleiner 2000 Meter nicht erlaubt – die knapp 1200 Meter Marke ist jetzt schon nach der Lärmverordnung ein hartes Kriterium, sollten NUR auf der Eschweiler Stadtseite WEAs errichtet werden.

    Herr Frischmuth versorgte uns mit vielen weiteren nütztlichen Informationen. Die Landwirte werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch durch die Projektierer nicht genügend über deren Risiken aufgeklärt: Zum Beispiel der Rückbau (der riesigen und tiefen Beton-Fundamente) etc. verbleibt als alleiniges Risiko beim Landwirt.

    Wir berieten uns im Anschluss an der angeregten Diskussionsrunde innerhalb der Bürgerinitiative über die nächsten Schritte, also u.a. wie und wann wir die ersten gerichtlichen Schritte einleiten werden. Dazu dann später mehr.

  • Aachener Zeitung – Artikel „Stadtrat gibt Windrädern bei Lohn seinen Segen“

    Aachener Zeitung – Artikel „Stadtrat gibt Windrädern bei Lohn seinen Segen“

    Am 18. Juni erschien der Artikel „Stadtrat gibt Windrädern bei Lohn seinen Segen“ über die Ratssitzung am Vortag. Hier ein Auszug:

    Die Zahl der Zuschauer im Ratssaal ließ am Mittwochabend die Bedeutung der Sitzung erahnen. Kernpunkt des Interesses war offensichtlich die Entscheidung zum Windpark nördlich von Lohn und Fronhoven. Nach langer Diskussion brachte die Mehrheit den Flächennutzungsplan auf den Weg, der grundsätzlich Windenergieanlagen an der Grenze zur Gemeinde Aldenhoven zulässt.  CDU, FDP, UWG und der Vertreter der Piratenpartei stimmten dagegen. Dass die CDU dann letztlich für den Bebauungsplan votierte, begründete Ratsherr Marc Müller auch damit, dass in diesem Verfahren den Bürgern die Möglichkeit gegeben sei, ihre Bedenken juristisch einzubringen.

    Die Union setzte sich zuvor dafür ein, die Fläche für potenzielle Windanlagen dort im Flächennutzungsplan zu verringern, um einen ausreichenden Abstand zu den Wohnhäusern zu sichern. Diesen Plan will die Verwaltung nicht anpassen. „Dann müssen wir das ganze Verfahren wieder neu aufrollen, das wirft uns um zwei Jahre zurück“, entgegnete der Technische Beigeordnete Hermann Gödde.  Die Sozialdemokraten schlugen sich auf seine Seite. Jede Energieform berge Nachteile. „Wir können noch im Bebauungsplanverfahren die Höhe und Entfernung der Anlagen festlegen“, argumentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonardt. Ähnlich sah dies Dietmar Widell von Bündnis 90/Die Grünen: „Der B-Plan ist die Chance für die Juristerei.“

    …

    Grundsätzlich gegen Windenergieanlagen dort sprachen sich Piraten und UWG aus. Erich Spies (UWG) nannte „grundsätzliche Bedenken“ und „gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Infraschall“. Die von der Stadt als Mindestabstand genannten 600 Meter seien in seinen Augen für die großen Anlagen nicht ausreichend.

    …

    Was übrigens alle Parteien mitteilten: „Wir nehmen die Bedenken der Bürgerinitiative sehr ernst“, war der wohl häufigste Satz am Mittwochabend.

    Ja, die Bürgerinitiative wurde tatsächlich häufig genannt . Gebracht hat uns das aber erst einmal noch nichts. Wir sind sehr auf den B-Plan gespannt!

    Artikel von: pan (Aachener Zeitung)
    Vollständiger Artikel / Quelle: http://www.aachener-zeitung.de/lokales/eschweiler/stadtrat-gibt-windraedern-bei-lohn-seinen-segen-1.1116659

  • Ratssitzung am 17. Juni 2015

    Ratssitzung am 17. Juni 2015

    Heute war es soweit: heute wurde im Rat u.a. die Entscheidung getroffen, ob nun die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt werden soll oder nicht. Um 17:37 Uhr eröffnete unser Bürgermeister Rudi Bertram die Ratssitzung. Nachdem die Tagesordnungspunkte (TOP) 1 – 7 abgearbeitet waren, kam es zum Thema Windkraftanlagen.

    Sowohl die FDP, wie auch die CDU haben Änderungswünsche zur Änderung des Flächennutzungsplanes vorgestellt – beide leider wie sich im Nachhinein herausstellte, ohne Erfolg, denn kein der beiden Änderungswünsche wurden verabschiedet. So kam es dann, wie es kommen musste, zur Abstimmung, bei der durch die Mehrheit von SPD, Grüne und Linke die Änderung des FNPs verabschiedet wurde – zum Leitwesen der Bürgerinnen und Bürger Fronhoven/Neu-Lohns. Zuvor wurde viel diskutiert und erzählt, auch die Bürgerinitiative wurde mehrfach (lobend) erwähnt.

    Nun gilt es erst einmal nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Wir von der Bürgerinitiative werden weiterhin versuchen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Wir haben da auch schon konkrete Ideen/Aufgaben und werden diese nun nacheinander angehen. Alles Weitere lesen Sie dann bald wieder hier auf der Webseite.

  • Aachener Zeitung – Artikel „Das erste Windrad nördlich von Lohn in 1120 Meter“

    Aachener Zeitung – Artikel „Das erste Windrad nördlich von Lohn in 1120 Meter“

    Pünktlich zur Ratssitzung heute erschien auch wieder ein Artikel (von Patrick Nowicki) in der Aachener Zeitung. Schlagzeile: „Das erste Windrad nördlich von Lohn in 1120 Meter – Dies zumindest sagt der Technische Beigeordnete Gödde. FDP und CDU fordern größeren Abstand. heute Thema im Rat.“

    Die Bürgerinitiative wird in dem Artikel mehrfach erwähnt. Was etwas irreführend ist, ist die folgende Aussage von Herrn Gödde – Zitat AZ:

    Sollte nördlich von Fronhoven gebaut werden, dann beträgt der Abstand zum nächsten Windrad etwa 1120 Meter.

    Das stimmt so leider erst einmal nicht! Wenn der Flächennutzungsplan ohne Veränderung heute Abend im Rat verabschiedet wird, dann kann prinzipiell in einem Abstand von NUR 600 METER zur Wohnbebauung das erste Windkraftrad erbaut werden. Da kann Herr Gödde oder der Bürgermeister Rudi Bertram alles mögliche versichern.

    Der Bürgerinitiative wurde mittlerweile zugetragen, dass es noch andere Bestrebungen von Grundstückeigentümern gibt, die mit einem anderen Investor in Verbindung gebracht werden. Und diese Investoren müssen nur schnell genug sein und das Malheur ist geschehen!

  • Weiteres Treffen mit der FDP-Fraktion

    Weiteres Treffen mit der FDP-Fraktion

    Nach unserem zuvorgegangenen Termin am heutigen Tag trafen wir uns wieder mit der FDP-Fraktion im Eschweiler Rathaus. Frau Prigge, Herr Theuer, Herr Braune und Herr Steins waren seitens der FDP anwesend und von der Bürgerinitiative waren Volker Schreck, Berthold Braun, Heinz Rinkens, Max Rinkens und Marcel Cuvelier dabei.

    Die FDP stellte uns im Gespräch Ihren gestellten Änderungsantrag zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Detail vor. Sie will eine generelle Vergrößerung des Mindestabstands zu den geplanten Windenergieanlagen. Die FDP schlägt vor den Faktor sechs anzusetzen, wenn möglich sogar lieber den Faktor sieben. Dies würde bedeuten, dass man frühestens 1400 Meter vom nächsten Wohnquartier entfernt eine Windkraftanlage errichten könnte. „Die Risiken und Nebenwirkungen des Einsatzes von Windenergieanlagen mit großen Höhen sind in Deutschland derzeit noch nicht umfassend erforscht“, begründete Herr Theuer den Antrag der FDP. Die Bürgerinitiative begrüßt diesen Änderungsvorschlag, da er nicht ausschließlich auf Fronhoven/Neu-Lohn zugeschnitten ist, sondern für Eschweiler generell gilt.

    Weiterhin hat uns die FDP erneut mit wertvollen Informationen rund um das Thema Windkraft, Umweltkommune, Gebietsreformen NRW etc. versorgen können. Wir bedanken uns für Ihr Engagement und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!

  • Aachener Nachrichten: Die geplanten Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen erhitzen weiterhin die Gemüter

    Aachener Nachrichten: Die geplanten Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen erhitzen weiterhin die Gemüter

    Am 29. Mai 2015 erschien in den Aachener Nachrichten ein Artikel (Von: se/tob) über die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am Donnerstagabend mit u.a. folgendem Inhalt:

    Beschlossen wurde bei einem Nein der FDP und Enthaltungen von CDU und UWG die 2. Änderung des Flächennutzungsplans – Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen. Vor allem die Bürger aus Neu-Lohn/Fronhoven hatten sich in den vergangenen Monaten massiv gegen die Pläne, gewehrt, Windkraftanlagen am Ortsrand aufzustellen. Nach der neuesten Vorlage soll die nächste Anlage nicht wie ursprünglich geplant rund 800 Meter, sondern mindestens 1120 Meter von der Wohnbebauung entfernt stehen. Zudem wolle man die möglichen Entfernungen mit einem Bebauungsplan absichern, erklärte der Technische Beigeordnete Hermann Gödde am Donnerstag.

    Quelle: Aachener Nachrichten Online – Artikel „Protest: Die CDU-Fraktion verlässt geschlossen den Ratssaal“

  • Zweites Gespräch mit Vertretern von RWE, BMR, CDU, SPD und FDP

    Zweites Gespräch mit Vertretern von RWE, BMR, CDU, SPD und FDP

    Am vergangenen Mittwoch Abend haben wir uns von der Bürgerinitiative (dieses Mal durch Berthold Braun, Heinz Rinkens, Volker Schreck und Marcel Cuvelier vertreten), wie am 22. April gemeinsam vereinbart, erneut zu einem konstruktiven Gespräch mit Vertretern der RWE Power AG (dieses mal durch Herrn Alois Herbst (RWE Bereichsleiter Immobilien) vertreten), der BMR energy solutions GmbH (Guido Beckers und Georg Melchers (Geschäftsführer)) und mit Mitgliedern der SPD- (Leo Gehlen und Claudia Moll), der FDP- (Frau Prigge) und CDU-Fraktion (Franz-Josef Auer, Wilfried Berndt und Thomas Graff) zu einem weiteren Gespräch getroffen.

    Moderiert wurde das Treffen wieder durch Franz-Josef Auer. Herr Melchers von der BMR energy solutions GmbH erläuterte anhand der vorbereiteten Präsentation nochmals die verschiedenen berücksichtigen Faktoren zur grundsätzlichen Errichtung von Windkraftanlagen. Unter anderem wurden nochmals die Themen Standsicherheit (Anstand der einzelnen WEAs zu einander), Radarverträglichkeit, Richtfunkstrecken (welche in unserem Fall von Vodafone, eplus und Regionetz vorhanden sind) und Erschließungsanlagen (Zuwegung) beleuchtet.

    Anschließend wurde der Bürgerinitiative ein geänderter Bebauungsplan vorgelegt bzw. innerhalb der Präsentation entsprechend demonstriert. Einige Abstände der geplanten WEAs haben sich dadurch geändert. Von den unsprünglich elf geplanten WEAs sollen nun nur noch zehn WEAs realisiert werden. Fast alle WEAs wurden in Ihrer Position verändert, um etwas mehr Abstand zu den Wohngebieten zu erhalten.

    Foto von Markus Spiske
  • Konstruktives Gespräch mit der FDP-Fraktion

    Konstruktives Gespräch mit der FDP-Fraktion

    Am gestrigen Abend hat sich die Bürgerinitiative (vertreten durch Berthold Braun, Stefan Schnorr, Volker Schreck, Heinz Rinkens und Marcel Cuvelier) mit der Eschweiler FDP-Fraktion im Gasthof Rinkens zu einem sehr konstruktiven Gespräch getroffen. Von der FDP-Fraktion waren der Stadtverbandsvorsitzender Christian Braune, die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Petra Prigge, der stellvertretende Vorsitzende Konstantin Theuer und Stefan Steins (Mitglied im Landesfachausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW) anwesend.

    Die FDP unterstützt nachdrücklich die 10-H-Regelung: Um Gesundheit und Eigentum zu schützen und die notwendige Akzeptanz für die Energiewende zu erhalten, will die FDP einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einführen, wie in Bayern. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sollen selbst entscheiden können, wie mit dem Ausbau der Windkraft und den möglichen Folgen umgegangen wird.

    Im NRW Landtag hat die FDP bereits im vergangenen November einen entsprechenden Antrag (Drucksache 16/7164) gestellt: Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beim Zubau der Windenergie ernst nehmen – Abstandsflächen zu Wohngebieten sicherstellen und Anwohner schützen

    Das aktuelle Vorgehen der Stadt Eschweiler wird weder den Lebensbedürfnissen der Menschen, noch dem Natur- und Landschaftsschutz gerecht. In NRW, dem am dichtesten besiedelten Bundesland, wurden bereits über 3.000 Windkraftanlagen errichtet. Damit haben hier im Landesinneren von Deutschland mehr installierte Leistung als das windreiche Küstenland Mecklenburg-Vorpommern.

    Die Einwände der Bürgerinnen und Bürger scheinen bei der weiteren Planung in keinster Weise berücksichtigt worden zu sein.

    Die FDP sicherte uns Ihre volle Unterstützung bei unserem Vorhaben zu. Wir bedanken uns nochmals für das konstruktive und sehr informative Gespräch und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!