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Schlagwort: Bürgerinitiative

  • Treffen mit der SPD-Fraktion

    Treffen mit der SPD-Fraktion

    Am 26. Mai hat sich die Bürgerinitiative (vertreten durch Berthold Braun, Max Rinkens, Volker Schreck und Marcel Cuvelier) mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion Nadine Leonhardt (Fraktionsvorsitzende), Stephan Löhmann (stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender), Peter Kendziora und Klaus Fehr im Rathaus zu einem Gespräch getroffen.

    Frau Leonhardt erläuterte, warum sich die SPD-Fraktion für Windkraft einsetzt. Eine Hauptargumentation der SPD ist, dass sich Eschweiler bisher sehr bei dem Ausbau der Windenergie zurückgehalten habe. Deswegen plane man die beiden weiteren Zonen. Außerdem wären die zusätzlichen WEA’s ein Zugewinn an Energie und natürlich auch für die Stadt aus finanzieller Sicht sehr attraktiv (u.a. Gewerbesteuer).

    Sie stellte innerhalb der angeregten Diskussion zwischen der Bürgerinitiative und der SPD-Fraktion immer die Güteabwegung dem Nutzen der Allgemeinheit gegenüber.

    Wir diskutierten über das ecoda Gutachten und Gutachten im Allgemeinen. Außerdem stellte uns Herr Löhmann die Abwägung bzgl. Infraschalls des Verwaltungsgericht Würzburg vor.

    Nichts desto trotz konnten wir dem Resümee der SPD entnehmen, dass man zwar unsere Befürchtungen versteht, dass man speziell auf das Thema „Sicherheit“ bezogen auf die knappen Mindestabstände zur Wohnbebauung, die durch die Stadt Eschweiler GRUNDSÄTZLICH auf NUR 600 Meter definiert wurden, nochmal ’schauen‘ möchte, aber dass die Änderung des Flächennutzungsplanes wohl SO WIE ER IST, durch den Rat ‚winken‘ wird. Hier wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit am 28.05.2015 keine Änderung mehr erfolgen! Lediglich bzw. ggf. versucht man im Nachgang noch im B-Plan (Bebauungsplan) ein paar Einschränkungen zu erwirken, aber grundsätzlich wird es dann schon den Flächennutzungsplan geben, der prinzipiell WEA in einem Abstand von 600 Meter zur Wohnbebauung zulässt!

    Auf unser Bitten, dass die Konzentrationszonen 3 und 4 aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden, um somit den Abstand im Vorfeld klar zu definieren, wurde leider nicht eingegangen!

  • Konstruktives Gespräch mit dem SPD Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling

    Konstruktives Gespräch mit dem SPD Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling

    Am vergangenen Montagabend haben wir von der Bürgerinitiative „WIndkraft mit Abstand“ uns in Eschweiler mit dem Landtagsabgeordneten der SPD Stefan Kämmerling und Oliver Liebchen (Pressesprecher der SPD Eschweiler und Mitglied im Vorstand des SPD-Unterbezirks Kreis Aachen) zu einem sehr konstruktiven Gespräch getroffen. Beide Gesprächspartner hatten sich gut auf unseren Besuch vorbereitet und entsprechend im Vorfeld informiert, was unsere Bürgerinitiative für ein Motiv hat.

    Herr Kämmerling und Herr Liebchen hatten ein offenes Ohr für unsere Belange. Unsere Argumentationen konnten nachvollzogen und auch (streckenweise) geteilt werden. Anhand den uns und dem Landtagabgeordneten vorliegenden Dokumenten und Plänen erläuterten wir, warum die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes aus unserer Sicht in der aktuellen Form in keinsterweise zu den Bedürfnissen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in Fronhoven/Neu-Lohn passt.

    Herr Kämmerling erläuterte uns das Pro und Kontra der geplanten WEAs. Außerdem wollte er nach unserem Gespräch ebenfalls das Gespräch mit der Eschweiler SPD suchen.

    Wir bedanken uns hiermit noch mals für das Engagement und hoffen auf Ihre Unterstützung.

  • Zweites Gespräch mit Vertretern von RWE, BMR, CDU, SPD und FDP

    Zweites Gespräch mit Vertretern von RWE, BMR, CDU, SPD und FDP

    Am vergangenen Mittwoch Abend haben wir uns von der Bürgerinitiative (dieses Mal durch Berthold Braun, Heinz Rinkens, Volker Schreck und Marcel Cuvelier vertreten), wie am 22. April gemeinsam vereinbart, erneut zu einem konstruktiven Gespräch mit Vertretern der RWE Power AG (dieses mal durch Herrn Alois Herbst (RWE Bereichsleiter Immobilien) vertreten), der BMR energy solutions GmbH (Guido Beckers und Georg Melchers (Geschäftsführer)) und mit Mitgliedern der SPD- (Leo Gehlen und Claudia Moll), der FDP- (Frau Prigge) und CDU-Fraktion (Franz-Josef Auer, Wilfried Berndt und Thomas Graff) zu einem weiteren Gespräch getroffen.

    Moderiert wurde das Treffen wieder durch Franz-Josef Auer. Herr Melchers von der BMR energy solutions GmbH erläuterte anhand der vorbereiteten Präsentation nochmals die verschiedenen berücksichtigen Faktoren zur grundsätzlichen Errichtung von Windkraftanlagen. Unter anderem wurden nochmals die Themen Standsicherheit (Anstand der einzelnen WEAs zu einander), Radarverträglichkeit, Richtfunkstrecken (welche in unserem Fall von Vodafone, eplus und Regionetz vorhanden sind) und Erschließungsanlagen (Zuwegung) beleuchtet.

    Anschließend wurde der Bürgerinitiative ein geänderter Bebauungsplan vorgelegt bzw. innerhalb der Präsentation entsprechend demonstriert. Einige Abstände der geplanten WEAs haben sich dadurch geändert. Von den unsprünglich elf geplanten WEAs sollen nun nur noch zehn WEAs realisiert werden. Fast alle WEAs wurden in Ihrer Position verändert, um etwas mehr Abstand zu den Wohngebieten zu erhalten.

    Foto von Markus Spiske

  • Die Piratenpartei unterstützt unsere Bürgerinitiative

    Logo_hintergrund_weiss_farbig_vorschlagWir von der Bürgerinitiative haben zu jeder im Stadtrat vertretenen Partei Kontakt aufgenommen. Auch die Piratenpartei sicherte uns Ihre Unterstützung zu:

    …auch ich bin gegen eine Installation von Windkraftanlagen in
    der Nähe von Wohngebieten! Die „10-H-Regelung“, wie in Bayern
    wäre m.E. in Ordnung. Die Aktion in Dänemark, die die Auswirkung
    des niederfrequenten Schalls auf Mensch und Tier untersucht,
    ist mir bekannt (der Aufbau neuer WKA wurde doch deswegen
    zwischenzeitlich in Dänemark gestoppt?).

    Mit meiner Unterstützung in diesem Fall können Sie rechnen.

    Wir sagen Danke und hoffen auf weitere Unterstützung der anderen Fraktionen.

  • Bürgerinitiative Heistern und Laufenburg – Unterstützung und Informationsaustausch

    Bürgerinitiative Heistern und Laufenburg – Unterstützung und Informationsaustausch

    Gestern Abend fand im Gasthof Rinkens ein langes und sehr konstruktives Treffen zwischen der Bürgerinitiative „Für Windkraft mit Verstand und Augenmaß – Heistern“ vertreten von Hilarius Dreßen und der Bürgerinitiative Gegenwind Windpark-Laufenburg vertreten von Ulrich Prinz statt. Wir von der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“, (anwesend waren Berthold Braun, Marcel Cuvelier, Heinz Rinken, Volker Schreck und Stefan Schnorr) erklärten den anderen Anwesenden unsere genaue Situation und die bisher erfolgten Schritte, um unsere Interessen zu verteidigen.

    Anschließend erzählten sowohl Herr Dreßen, wie auch Herr Prinz von Ihren Erfahrungen, wie die jeweiligen Verfahren in den anderen geplanten Gebieten verlaufen sind und versorgten uns mit hilfreichen Informationen. Dafür an dieser Stelle nochmals recht herzlichen Dank.

    Die Bürgerinitiativen aus Heistern und Schevenhütte werden uns auch in Zukunft weiter unterstützen!

  • Aussage Betreibergesellschaft -VS- Standortuntersuchung der Stadt Eschweiler

    20150424_115848editedsmallerDie Vertreter der Betreibergesellschaft meinten während des Treffens mit der Bürgerinitiative am vergangenen Mittwoch (22.04.2015) ja kategorisch, dass 2.000 m Abstand für sie völlig inakzeptabel seien, da man dann lediglich mit den verbleibenden zwei Anlagen nicht wirtschaftlich Energie erzeugen könne.

    Auf direkter Nachfrage der Bürgerinitiative hin, warum dies doch anscheinend mit den zwei Anlagen in der Nähe des Kraftwerks ginge, teilte man mit, dort seien bereits Versorgungsleitungen vorhanden gewesen, die „Nördlich Fronhoven“ noch errichtet werden müssten und für „lediglich“ zwei Anlagen sei diese Investition nicht rentabel!!

    In der Standortuntersuchung der Stadt Eschweiler (Stand Januar 2015) heißt es allerdings auf Seite 51:

    Gesamtbewertung 
    Die Suchräume 2a, 2b, 3 und 4 verfügen über eine sehr gute Windhöffigkeit sowie über vorhandene Erschließungsanlagen. Die Geländehöhen lassen Anlagen von 188 bis 225 Meter Höhe zu.

    Hier wird also anscheinend seitens der Betreibergesellschaft bewusst versucht, uns als Bürger hinters Licht zu führen!

  • Treffen mit Vertretern der RWE, BMR, CDU und SPD

    Am gestrigen Abend hat sich die Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ im Gasthof Rinkens mit Vertretern von der RWE Power AG (Marcel Martin (Abteilung Liegenschaftsprojekte)), der RWE Innogy GmbH (Paul Simon Steinert (Projektleiter Entwicklung Deutschland)), der BMR energy solutions GmbH (Guido Beckers und Georg Melchers (Geschäftsführer)) und mit Mitgliedern der SPD- (Willi Broschk, Leo Gehlen und Claudia Moll) und CDU-Fraktion (Franz-Josef Auer, Wilfried Berndt und Thomas Graff) zu einem weiteren Gespräch getroffen.

    Am Anfang der Gesprächsrunde, die durch Franz-Josef Auer moderiert wurde, wurden nochmal die unterschiedlichen Meinungen der verschiedenen Interessengemeinschaften ausgetauscht. Man versuchte uns von der BMR nochmal klar zu machen, dass alles natürlich gesetzeskonform ist und alles seinen ordentlichen Weg geht.

    Nachdem wir von der Bürgerinitiative unsere Forderung von einem Mindestabstand von 2.000 Metern nochmals klar kommuniziert hatten, begann die Diskussion an Fahrt aufzunehmen.  Laut der BMR wären ZWEI Windkrafträder im Prinzip wie „KEINE Windkrafträder anzusehen“, da sich die Investitionen dann nicht tragen. Unser Hinweis auf die zwei Anlagen am Kraftwerk wurden mit dem Argument abgetan, dass aufgrund der Nähe zum Kraftwerk die „Anschlusskosten“ überschaubar waren. Die Anschlusskosten für die elf Windräder wären eine andere Nummer. Unter anderem wäre man uns ja schon entgegengekommen, indem das Windrad mit der Nummer WEA 21 schon versetzt worden sei – aus unserer Sicht lächerlich, vorallem wenn man bedankt, dass diese Anlage nicht einmal die Anlage ist, die sich am nahesten zum Wohngebiet befindet!.

    Herr Beckers von der BMR versuchte immer wieder alle Fakten zu wiederholen, warum alles „gut“ ist und man sich an alle Vorschriften hält. Die Politik musste zugestehen, dass man im Rat (vor ca. zwei Jahren) sich grundsätzlich für die Ausweisung der Konzentrationsfläche entschieden hatte. Also ist das Kind (damals) schon ein Stück weit in den Brunnen gefallen!!

    Leo Gehlen und Wilfried Berndt versuchten mit dem Vorschlag, dass die Bürgerinitiative und RWE doch etwas aufeinander zugehen sollten, den konstruktiven Dialog nochmals anzuschieben. Die Mitglieder der Bürgerinitiative erklärten erneut, dass für uns der Wegfall oder die Verschiebung von (ausschließlich) der Anlage WEA 19 KEIN KOMPROMISS darstellt und wir über Dinge unter 1.500 Meter nicht kompromissbereit sind.

    Wilfried Berndt wies den Vetretern von BMR und der RWE darauf hin, dass am Ende des Tages keiner hier gewinnt. Letztlich wurde von Herrn Steinert und Herrn Beckers der Ball nochmals aufgegriffen, mit der Zusage zu überprüfen, ob und wie ein Kompromiss aussehen könnte.

    Als nächster Termin mit den o.g. Beteiligten ist der 13.05.2015 um 18.00 Uhr im Gasthof Rinkens vereinbart. Hier soll der Bürgerinitiative ggf. ein neuer Vorschlag unterbreitet werden auf den wir sehr gespannt sind!

  • Dialog zwischen SPD Ratsmitgliedern und der Bürgerinitiative

    Nachdem wir von der Bürgerinitiative Kontakt zu den verschiedenen Parteien aufgenommen hatten, haben sich einige Parteien zu einem offenen Dialog bereit erklärt. Unter anderem auch die SPD.

    Am Montag Abend fand ein konstruktives Gespräch zwischen den SPD (Rats-)mitgliedern Claudia Moll, Nicole Dickmeis, Leo Gehlen, René Maaßen und der Bürgerinitiative (Heinz Rinkens, Berthold Braund und Marcel Cuvelier) statt.

    Hier konnten wir von der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ vor Ort der SPD unsere Forderungen detailliert erläutern und natürlich auch entsprechend begründen. Die o.g. Ratsmitglieder hatten für unsere Belange ein offenes Ohr und konnten unsere Beweggründe auch teilen. Wir informierten über unsere bisherigen Erfahrungen bzgl. der Folgen der Windkraftanlagen, der optischen landschaftlichen Veränderung, der Lärmbelastung für die Anwohner und die gesundheitlichen Risiken.

    Einig war man sich in dem Ziel, dass in der geplanten Zone nördlich von Fronhoven zum Wohngebiet hin, wenn dort überhaupt Anlagen errichtet werden (dürfen), keine Anlage näher als 2000 oder mindestens 1500 Meter zu den Wohngebieten hin errichtet werden sollten.

  • Gespräch zwischen der Bürgerinitiative und der CDU

    Am 8. April traf sich Heinz Rinkens von der Bürgerinitiative mit dem Vorsitzenden des CDU Ortsverbands Franz-Josef Auer und dem stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Eschweiler Wilfried Berndt. Später wurde die Runde noch durch Thomas Graff verstärkt.

    Letztendlich wurde der Bürgerinitiative die Unterstützung der kompletten CDU der Stadt Eschweiler zugesagt, aufgrund der Historie unserer Ortschaft (speziell wegen der L238, der Umsiedlung, dem Kraftwerk (-Schmutz) und der Müllverbrennungsanlage).

    Thomas Graff hatte eine längeres Gespräch mit Frau Trinikens vom Planungsamt der Stadt Eschweiler geführt und hatte so einige detailierte Informationen. Anscheinend hat Frau Trinikens das ganze Prozedere alleine vorbereitet und auch die Kriterien festgelegt. Aus seiner Sicht ist der Ausweis u.a. der Konzentrationsfläche „Fronhoven-Nord“ vom Land vorgeschrieben, was wir von der Bürgerinitiative jedoch stark bezweifeln, zumindest nach den uns vorliegen Unterlagen.

    Des Weiteren wollte der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Franz-Josef Auer auf die örtliche SPD zugehen, um ggf. überparteilich einen Konsens zu erwirken. Insgesamt hat an diesem Abend ein konstruktives Gespräch stattgefunden. Thomas Graff wurde die Aufgabe übertragen, über Axel Wirtz herauszufiltern, welche rechtlichen Grundlagen das Land NRW für die Kommunen und Städte herausgegeben hat, um Konzentrationsflächen verpflichtend auszuweisen! Hier erwarten wir von der Bürgerinitiative kurzfristige Rückmeldung, die uns auch an dem Abend zugesichert wurde.